{"id":1524,"date":"2024-09-17T13:17:56","date_gmt":"2024-09-17T13:17:56","guid":{"rendered":"https:\/\/preview.alfaview.com\/?page_id=1524"},"modified":"2026-03-19T10:50:46","modified_gmt":"2026-03-19T09:50:46","slug":"data-privacy-framework","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/alfaview.com\/de\/data-privacy-framework","title":{"rendered":"Data Privacy Framework"},"content":{"rendered":"\n
\"Europaflaggen<\/span>
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Die DSGVO & das EU-U.S. Data Privacy Framework<\/h1>\n\n\n\n

Im Juli 2023 trat das EU-US Data Privacy Framework in Kraft. Die Europ\u00e4ische Kommission attestierte dem Nachfolger des gescheiterten EU-US Privacy Shields<\/a> ein angemessenes Schutzniveau hinsichtlich Datentransfers von der EU in die USA. Doch sind die Angemessenheitsbeschl\u00fcsse tats\u00e4chlich eine verl\u00e4ssliche Basis f\u00fcr den Transfer personenbezogener Daten von der EU in die USA? Was hat sich hinsichtlich des Schutzes der Daten von EU-B\u00fcrger konkret ge\u00e4ndert?<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Die transatlantischen Daten\u00fcbermittlungen zwischen der EU und den USA sorgen immer wieder f\u00fcr Unsicherheit. Politische Entscheidungen in den USA k\u00f6nnten das erst 2023 in Kraft getretene EU-U.S. Data Privacy Framework ins Wanken bringen \u2013 und damit auch die rechtliche Grundlage f\u00fcr zahlreiche Datenfl\u00fcsse europ\u00e4ischer Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n

Die zentrale Frage lautet daher: Wie lassen sich personenbezogene Daten k\u00fcnftig rechtssicher verarbeiten, ohne auf st\u00e4ndig wechselnde internationale Abkommen angewiesen zu sein? Eine Antwort darauf sind europ\u00e4ische Alternativen f\u00fcr Software, die Datenschutz \u201eby design\u201c erm\u00f6glichen \u2013 ganz ohne rechtliche Grauzonen und geopolitisches Risiko.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund: Angemessenheitsbeschl\u00fcsse auf wackliger Basis<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Schon beim Inkrafttreten im Jahr 2023 war fraglich, ob die Angemessenheitsbeschl\u00fcsse f\u00fcr den Datentransfer zwischen der EU und den USA ausreichen, denn sie sind weitestgehend eine Kopie von fr\u00fcheren Regelungen wie dem gescheiterten Privacy Shield. Die entscheidenden Schw\u00e4chen vergangener Abkommen bestehen fort:<\/p>\n\n\n\n

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  • Die Antiterrorgesetzgebung der USA, die US-Beh\u00f6rden Zugriff auf Daten von EU-B\u00fcrger erlaubt, bleibt unangetastet. Substantielle \u00c4nderungen am US-Recht gab es nicht.<\/li>\n\n\n\n
  • FISA 702 erlaubt die \u00dcberwachung und Speicherung personenbezogener Daten von Nicht-US-B\u00fcrger:innen \u2013 darunter auch EU-B\u00fcrger:innen. Diese haben in den USA weder rechtliche Mittel noch Auskunftsrechte, um sich gegen diese Speicherung zu wehren.<\/li>\n\n\n\n
  • Das Risiko eines Wissenstransfers bei der Nutzung US-basierter Software ist real: Mit personenbezogenen Daten k\u00f6nnen auch Gesch\u00e4ftsgeheimnisse und europ\u00e4isches Know-how in die USA transferiert und dort von Beh\u00f6rden eingesehen werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

    alfaview verl\u00e4sst sich bewusst nicht auf die Angemessenheitsbeschl\u00fcsse<\/strong>, denn das Trans-Atlantic Data Privacy Framework bietet keine tragf\u00e4hige rechtliche Grundlage f\u00fcr eine datenschutzkonforme \u00dcbermittlung von Daten in die USA.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Aktuelle politische Entwicklungen in den USA: Datenschutz erneut in Gefahr?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Der politische Umbruch in den USA bringt neue Unruhe: US-Pr\u00e4sident Donald Trump entlie\u00df mehrere Mitglieder des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) \u2013 einem zentralen Kontrollgremium f\u00fcr Datenschutz in den USA. Dieses Gremium war ma\u00dfgeblich an der Ausgestaltung des EU-U.S. Data Privacy Framework beteiligt. Zudem stehen mehrere zentrale Executive Orders, darunter auch die EO 14086, auf dem Pr\u00fcfstand. Sie bilden die Grundlage des EU-U.S. Data Privacy Frameworks.<\/p>\n\n\n\n

    Die daraus resultierende Unsicherheit ist ein unkalkulierbares Risiko f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen: Jede Organisation, die US-basierte Dienste nutzt \u2013 sei es f\u00fcr Cloud-Speicherung, Videokonferenzen oder andere Formen der Datenverarbeitung \u2013 ist potenziell betroffen. Sollte das Data Privacy Framework scheitern, drohen erneut rechtliche Unsicherheiten, m\u00f6gliche Bu\u00dfgelder und ein hoher Aufwand f\u00fcr Nachbesserungen beim Datenschutz.<\/p>\n\n\n\n

    Die Frage lautet also nicht, ob, sondern wann eine neue Datenschutzkrise eintritt. Unternehmen sollten die Zeit nutzen, um sich unabh\u00e4ngig zu machen \u2013 durch die Nutzung europ\u00e4ischer Software-Alternativen, die nicht nur die DSGVO vollst\u00e4ndig einhalten, sondern auch langfristige Planungssicherheit bieten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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